Ebenfalls in § 48 RVG ist Abs. 3 geändert bzw. ergänzt worden. Bereits bisher erstreckte sich die Beiordnung aufgrund bewilligter VKH in einer Ehesache auf den Abschluss eines Ehescheidungsfolgenvergleiches. Dabei enthielt die Vorschrift eine Aufzählung der Folgesachen, die Gegenstand des Vergleiches sein konnten. Es fehlte bislang allerdings der Versorgungsausgleich. Er ist nun in den Katalog aufgenommen worden. Damit folgt die kostenrechtliche Regelung der materiell- rechtlichen Vorschrift aus den §§ 6-8 VersAusglG.
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Der BGH beschloss am noch zur BRAGO, dass im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gem. § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte PKH-Verfahren (jetzt VKH) bewilligt werden kann, [285] mit der Folge, dass nicht einmal die Prozessgebühr, erst recht nicht eine Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten seien. In seinen Beschlussgründen wies der BGH unter anderem darauf hin, dass nach der gefestigten Rechtsprechung einem Antragsteller zur Abwehr eines Begehrens, das mangels Antragszustellung noch nicht rechtshängig geworden ist, im Allgemeinen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. [286] Der BGH war der Auffassung, dass diese Erwägungen grundsätzlich auch für den Fall gelten, dass eine Partei PKH (jetzt VKH) für einen beabsichtigten Antrag begehrt, da die Voraussetzungen des § 114 ZPO solange nicht vorliegen, wie der angekündigte Antrag nicht erhoben ist.
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